• 98. Reform der Gesetzgebung betreffend „Impaktstudien“
  • Auszug Regierungsaussage

  • Afin d’éviter la démultiplication d’études d’impacts sur des sujets identiques ou similaires par rapport aux mêmes projets de développement et d’investissement, le Gouvernement mettra en oeuvre une refonte en un seul texte légal des dispositions de la directive européenne sur l’évaluation des incidences sur l’environnement.

  • Stand der Umsetzung/Meco-Kommentar Stand der Umsetzung/Meco-Kommentar

  • Im Rahmen des sog. „Omnibus“-Gesetzes wurde über diesen Aspekt diskutiert. Dabei wurde Informationen des Mouvement Ecologique zufolge festgehalten, die Thematik der „Vereinheitlichung der Prozeduren“ betreffend die Impaktstudien solle gesondert behandelt werden und das Nachhaltigkeitsministerium erstelle einen ersten Entwurf. Dieser liegt – so zumindest der Kenntnisstand des Mouvement Ecologique – jedoch noch nicht vor. Allerdings erläutert das Nachhaltigkeitsministerium im Rahmen von dezentralen Informationsveranstaltungen derzeit den Unterschied zwischen den verschiedenen Formen von Studien und hat auch entsprechende Empfehlungen herausgegeben.