• 98. Reform der Gesetzgebung betreffend „Impaktstudien“
  • Auszug Regierungsaussage

  • Afin d’éviter la démultiplication d’études d’impacts sur des sujets identiques ou similaires par rapport aux mêmes projets de développement et d’investissement, le Gouvernement mettra en oeuvre une refonte en un seul texte légal des dispositions de la directive européenne sur l’évaluation des incidences sur l’environnement.

  • Stand der Umsetzung/Meco-Kommentar Stand der Umsetzung/Meco-Kommentar

  • Im Rahmen des sog. „Omnibus“-Gesetzes wurde über diesen Aspekt diskutiert. Dabei wurde Informationen des Mouvement Ecologique zufolge festgehalten, die Thematik der „Vereinheitlichung der Prozeduren“ betreffend die Impaktstudien solle gesondert behandelt werden.

    Das Nachhaltigkeitsministerium informierte im Rahmen von dezentralen Veranstaltungen die Gemeindeverantwortlichen über die unterschiedlichen Studien und hat auch entsprechende Empfehlungen bzw. Hilfestellungen für die Gemeinden herausgegeben.

    Zudem hat das Nachhaltigkeitsministerium einen ersten Entwurf erstellt, der nunmehr deponiert wurde. Er wurde jedoch noch nicht vom Staatsrat begutachtet resp. in der zuständigen Kommission der Abgeordnetenkammer diskutiert. Ob er noch zur Umsetzung gelangen kann, scheint zumindest fragwürdig.