• 36. Überarbeitung der Gemeindeaufgaben
  • Auszug Regierungsaussage

  • Le Gouvernement entend réformer la législation sur les communes et adapter les missions des communes aux nouvelles réalités.

     

  • Stand der Umsetzung/Meco-Kommentar Stand der Umsetzung/Meco-Kommentar

  • Nach Kenntnisstand des Mouvement Ecologique wurde an einer Überarbeitung der Aufgaben der Gemeinden gearbeitet (dies als Grundlage für die nunmehr erfolgte Reform der Gemeindefinanzen). Resultate dieser Überlegungen sind jedoch nach außen noch nicht bekannt. Jedoch wurden im Entwurf des Naturschutzgesetzes die Zuständigkeiten der Gemeinden verbessert, was positiv zu werten ist.