• 13. Vereinfachung der Prozedur zur Schaffung einer parlamentarischen Enquête-Kommission
  • Auszug Regierungsaussage

  • Les partis de la coalition gouvernementale et leurs groupes parlementaires souhaitent que le droit de contrôle de la Chambre des Députés sur l’exécutif soit renforcé, notamment par le fait que les Commissions d’enquête parlementaires puissent être instituées à la demande d’un tiers des députés.

  • Stand der Umsetzung/Meco-Kommentar Stand der Umsetzung/Meco-Kommentar

  • Vor allem im Rahmen des Dossiers “Livingen” wurde mehrfach thematisiert, parlamentarische Enquête-Kommissionen müssten auch ohne Zustimmung der Majoritätsparteien möglich sein (was derzeit nicht der Fall ist). Deshalb müsse das erforderliche Quorum der Abgeordneten, die sich für eine Enquête-Kommission einsetzen, reduziert werden. Es wäre ja wohl kaum zu erwarten, so auch die Sicht des Mouvement Ecologique, dass die Majoritätsparteien einer derartigen Kommission gegenüber “ihren eigenen Leuten” zustimmen würden. Leider ist nicht bekannt, dass die Regierung an dieser Reform, die sie selbst im Dossier “Livingen” eingeklagt hat, arbeitet. Auch eine entsprechende Initiative der Abgeordnetenkammer ist nach außen nicht bekannt.