• 25. Verstärkte Einbindung der BürgerInnen im Rahmen der kommunalen Planung
  • Auszug Regierungsaussage

  • Dans le contexte de la loi modifiée de 2011 concernant l’aménagement communal (loi sur les PAG) le Gouvernement entend coordonner aussi rapidement que possible l’aménagement national et communal et impliquer activement les citoyens et autorités communales au préalable.

  • Stand der Umsetzung/Meco-Kommentar Stand der Umsetzung/Meco-Kommentar

  • Das Nachhaltigkeitsministerium informiert regelmäßig über seine Vorgehensweise betreffend die Reformen des Landesplanungsgesetzes und der sektoriellen Pläne der Landesplanung und beabsichtigt im Rahmen der Wachstumsdebatte BürgerInnen und Akteure verstärkt in die Gestaltung einzubinden. Im Generellen, vor allem was die Politik des Innenministeriums betrifft, kann jedoch noch nicht von einer “pro-aktiven Einbindung” der Bevölkerung gesprochen werden.

    Konkrete Initiativen bzw. Vorgaben des Innenministeriums zur reellen Stärkung der Einbindung von BürgerInnen sind nicht erkennbar.