• 6. Nachhaltigkeitsaspekte bei der Steuerreform berücksichtigen
  • Auszug Regierungsaussage

  • Le Gouvernement s’engage à étudier dans le cadre de la réforme fiscale les incidences des subsides et taxes sur les objectifs du développement durable. Les résultats de ces analyses vont également alimenter la réforme fiscale à travers laquelle le Gouvernement compte assurer la stabilité et la durabilité des finances publiques et utiliser de façon plus équitable les ressources sociales et écologiques aux objectifs économiques.

  • Stand der Umsetzung/Meco-Kommentar Stand der Umsetzung/Meco-Kommentar

  • Abgesehen von einigen wenigen Akzenten wurde keine tiefgreifende Reform der Steuerpolitik im Sinne der nachhaltigen Entwicklung durchgeführt. Der Mouvement Ecologique ist somit der Überzeugung, dass diese Reform nicht als “nachhaltige Steuerreform” bezeichnet werden kann. Sie entspricht auch nicht den Vorgaben des Koalitionsaufkommens,  das besagt: “utiliser de façon plus équitable les ressources sociales et écologiques aux objectifs économiques”.

  • Qualität der Umsetzung Qualität der Umsetzung

  • Auch wenn der Mouvement Ecologique es begrüßt, dass endlich die recht sensible Frage der Dienstwagenbesteuerung angegangen wurde, so erachtet er jedoch die Details der Umsetzung, recht kritisch. Vor allem aber bedauert der Mouvement Ecologique, dass im Rahmen der derzeitigen Steuerreform lediglich punktuelle Abänderungen vorgenommen und keine grundsätzlicheren Reformüberlegungen im Sinne einer nachhaltigen Steuerreform durchgeführt wurden. Der Forderung des Mouvement Ecologique, eine Studie im Sinne einer umfassenden Reform des Steuersystems aus nachhaltiger Sicht von Regierungsseite her anfertigen zu lassen, wurde den verfügbaren Informationen nach bis dato jetzt nicht stattgegeben. Dabei könnte eine solche Studie die Voraussetzung für ein konsequenteres Vorgehen in der nächsten Legislaturperiode darstellen.