Afin d’assurer au mieux ses missions en matière de législation et de contrôle de l’exécutif, la Chambre des Députés recevra les moyens de se faire assister par des experts en toute matière scientifique.

Les partis de coalition souhaitent que la Chambre des Députés améliore sa politique de contact direct avec les citoyens.

En vertu du Traité de Lisbonne les parlements nationaux bénéficient désormais d’un contrôle du respect du principe de subsidiarité et de proportionnalité avant la transmission d’une proposition législative européenne. La Chambre des Députés conservera son pouvoir de contrôle au moment de la  ransposition des textes européens.

Die geplante Aufwertung der Rolle der Abgeordnetenkammer ist begrüßenswert, um ihre Rolle als Volksvertretung und als Kontrollorgan der Regierung zu verstärken. Das Zurückgreifen auf Experten wurde begrenzt ausgebaut (z.B. im Klimabereich), der Kontakt mit den BürgerInnen aber nicht konsequent ausgebaut. Was die EU-Politik betrifft, so scheinen die Abgeordneten z.T. früher über Dossiers informiert zu werden, eine reelle Debatte oder ein Austausch – auch mit gesellschaftlichen Akteuren – zu diesen Themen findet aber kaum statt.

Bedauernswert ist zudem, dass in dieser Legislaturperiode die verschiedenen Kommission der Abgeordnetenkammer scheinbar entschieden haben, keinen direkten Dialog mehr mit den NGOs zu führen, die eine Stellungnahme zu Gesetzesprojekten verabschiedet haben. Hier hat ein demokratischer Rückschritt stattgefunden. Die Abgeordnetenkammer scheint mehr und mehr vor allem die Gutachten des Staatsrates als fast alleinige Richtschnur in Gesetzgebungsverfahren zu sehen.